Der Staat bezahlt die Presse. Jetzt will er sie benoten.

Für die subventionierte Presse fällt das Geld vom Himmel. Ein Wunder, das sich seit fünfzehn Jahren wiederholt.

Ich habe nie dafür gestimmt. Sie wahrscheinlich auch nicht.

Jedes Jahr zahlt der französische Staat rund 4 Milliarden Euro an die Medien. 3,8 Milliarden gehen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk — France Télévisions, Radio France, Arte, France Médias Monde. Der Rest, in der Größenordnung von 230 Millionen an direkten Beihilfen, geht an private Zeitungen. Zwei sehr verschiedene Töpfe, und man muss sie getrennt betrachten.

Niemand hat Sie um Ihre Meinung gefragt, und niemand hat Ihnen je gezeigt, was es Ihnen einbringt.

Wer die Pressebeihilfen bekommt

Das Kulturministerium veröffentlicht jedes Jahr, „im Interesse der Transparenz“, die direkten Beihilfen Titel für Titel. Die letzte verfügbare Aufstellung betrifft 2024 und wurde am 6. August 2025 veröffentlicht. Von 527 geförderten Titeln lagen 41 über einer Million Euro.

Hier die ersten.

Nach Eigentümergruppen zusammengefasst wird es noch deutlicher.

Der reichste Mann Frankreichs und ein Telekom-Milliardär belegen die ersten beiden Plätze eines Systems, das theoretisch den Pluralismus einer gebeutelten Presse retten soll.

Der großherzige Staat verteilt unser Geld.

Vier Titel gelten sogar amtlich als „strukturell abhängig“ von der Subvention, mangels ausreichender Werbeeinnahmen: La Croix, L’Humanité, Libération, L’Opinion. Sie haben sich 2024 allein aus dem ihnen vorbehaltenen Topf 10,35 Millionen Euro geteilt, zusätzlich zu den gewöhnlichen Beihilfen. Libération, Eigentum der in Amsterdam notierten Altice-Gruppe von Patrick Drahi, sah seine Subventionen in jenem Jahr steigen.

Was der Rechnungshof seit zehn Jahren schreibt

Zur Wirksamkeit all dessen gibt es ein Dokument, das keinerlei Zweideutigkeit zulässt. Der französische Rechnungshof hat in einer Reihe von Berichten über mehr als zehn Jahre festgestellt, dass dieses System „seine Wirksamkeit nicht belegt hat“.

Die Einzelheiten lohnen eine zeilenweise Lektüre.

Der Plan von 2009 hat die Ausgaben des Kulturministeriums für die gedruckte Presse verdoppelt. Ohne die gewünschten Wirkungen zu erzielen. Die Beihilfen für die Zustellung? Ihre Wirkung ist „nicht belegt“: Das Wachstum der Zustellung folgt seit 1990 einem Verlauf, der vom Subventionsniveau unabhängig ist. Die Beihilfen für den Vertrieb? Sie erzeugen Wirkungen, die der Förderung des Postversands zuwiderlaufen. Manche Posten haben reine Mitnahmeeffekte erzeugt und Tätigkeiten finanziert, die ohnehin stattgefunden hätten.

Zehn Jahre Feststellungen, keine Folgen.

Ein System, das die eigene Finanzkontrolle für unwirksam erklärt, wird seit fünfzehn Jahren jedes Jahr verlängert.

Und es wird weiter verlängert. Der Haushaltsgesetzentwurf für 2027, seit dem 13. Oktober in der Beratung, sieht 176,3 Millionen Euro für das Programm „Pressebeihilfen“ vor, gegenüber 177,3 Millionen im Jahr 2026. Ein Rückgang von 0,18 %. Der übergeordnete Haushaltstitel steigt dagegen von 700 auf 710 Millionen. Die Beihilfen für den Vertrieb der gedruckten Presse bleiben bei 122,2 Millionen, die für den Pluralismus bei 23,2 Millionen. Neunzehn Änderungsanträge zur Medienfinanzierung wurden eingebracht; während ich dies schreibe, ist keiner angenommen.

Und die 3,8 Milliarden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Das ist der größte Topf, und der am wenigsten sichtbare. Das ist er seit 2022 geworden.

Bis dahin zahlte jeder Haushalt einen Beitrag von 138 Euro — 88 in den Überseegebieten —, ausgewiesen auf dem Steuerbescheid. Er wurde abgeschafft und durch einen Anteil an der Mehrwertsteuer ersetzt, der jedes Jahr im Haushalt beschlossen wird. Ein Organgesetz vom Dezember 2024 hat die Abschaffung endgültig gemacht.

Die Ausgabe ist nicht verschwunden. Nur die Zeile ist verschwunden. Sie zahlen weiter, Sie sehen es nur nicht mehr.

Frankreich ist nicht das Land, das am meisten für seinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgibt — Deutschland gibt deutlich mehr aus, Polen deutlich weniger. Die Vergleiche je Einwohner schwanken je nach Quelle, je nachdem, was man hineinrechnet, und sie entscheiden die Grundsatzfrage nicht.

Bleibt die Bewirtschaftung, und da fällt der Befund hart aus. Der Rechnungshof spricht von einer „besorgniserregenden Finanzlage“: 81 Millionen aufgelaufenes Defizit zwischen 2017 und 2024. Und bei den Personalkosten beziffert er den Abstand — bei gleichen Betriebsaufwendungen und auf die Quote der BBC gebracht, würde France Télévisions seine Personalkosten um rund 140 Millionen Euro senken.

Der Konzern bezieht 86 % seiner Mittel aus der staatlichen Zuwendung.

Bleibt der Grundsatz, der von keiner dieser Zahlen abhängt.

Der Rundfunkbeitrag war von den Haushalten mit einem Fernsehgerät zu zahlen. Der Mehrwertsteueranteil ist von allen zu zahlen. Wer nur YouTube und Netflix schaut, finanziert France Télévisions genau so stark wie jemand, der es jeden Abend einschaltet.

Ob öffentlich oder privat, es ist dieselbe Mechanik: Man zahlt für etwas, das man nicht gewählt hat.

Der Vorwand

Warum zahlt man? Die amtliche Antwort hat zwei Wörter: Pluralismus und Verbreitung. Dahinter steht eine ältere Lehre, die der kulturellen Ausnahme — die Vorstellung, eine Zeitung sei keine gewöhnliche Ware, und ein Land, das sie dem Markt überließe, verlöre etwas Unersetzliches.

Das Argument ist achtbar. Es wird überprüfbar, sobald man auf die Länder schaut, die es nicht anwenden.

Deutschland, Spanien, das Vereinigte Königreich und die Schweiz zahlen ihrer Presse keinerlei direkte Beihilfen. Keines der vier leidet unter einem messbaren Mangel an Pluralismus. In keinem ist die öffentliche Debatte mangels Subvention zusammengebrochen.

Wenn die kulturelle Ausnahme etwas schützt, bleibt zu erklären, was diese vier Länder verloren haben.

Und jetzt eine Beobachtungsstelle

Hier wird die Geschichte interessant.

Am 8. Juli 2026 hat der Kulturausschuss des Senats eine halbjährige Untersuchung zur Regulierung der Information im Netz veröffentlicht: 160 Seiten, 56 Empfehlungen, drei Berichterstatter unterschiedlicher Richtung — Laurent Lafon (Zentrumsunion), Agnès Evren (konservativ), Sylvie Robert (sozialistisch). Einstimmig angenommen.

Der Befund ist nicht falsch. Der Presse geht es schlecht, die Plattformen binden Aufmerksamkeit und Werbung, das Misstrauen wächst.

Die erste Empfehlung des Berichts ist nicht, den Hahn zuzudrehen. Sie ist, noch vor der Präsidentschaftswahl 2027 eine „unabhängige Beobachtungsstelle für Desinformation“ zu schaffen, die „die Plattformen veranlassen soll, ihre Algorithmen zu ändern oder einen schuldigen Nutzer unsichtbar zu machen, wenn die Qualität der Information ernsthaft bedroht ist“.

Schuldig woran, beurteilt von wem, mit welchem Rechtsbehelf: Der Bericht sagt es nicht. Hundertfünfzig Seiten weiter findet man den eigentlichen Anspruch — nicht mehr nur zu prüfen, ob eine Aussage wahr oder falsch ist, sondern die „Qualität“ eines Inhalts zu bewerten und zwischen „Desinformation“, „Malinformation“ und „Informationsstörungen“ zu unterscheiden.

Wer die Presse bezahlt, schlägt also vor, die Information zu benoten. Eine Idee aus dem Amtsstubendenken, vermutlich!

Und jetzt will Marianne die Presse benoten. Man weiß ja nie, falls die gebende Hand gebissen wird.

Sechs Monate Arbeit, kein einziger Gesetzestext

Der Fortgang passt in ein paar Daten.

Der Ausschussvorsitzende Laurent Lafon sagt schließlich laut, was der Text zu schreiben vermied: Die Gefahr bestehe darin, dass „eine Persönlichkeit, eine Denkrichtung, eine Partei mit erheblichen finanziellen Mitteln“ die sozialen Netzwerke „als Waffe“ einsetze. Das ist allerdings die Definition politischen Handelns in einer Demokratie.

Zehn Tage nach der Veröffentlichung distanziert sich die konservative Mitberichterstatterin Agnès Evren öffentlich von ihrem eigenen Bericht, erinnert daran, dass der Ausdruck „innere Einmischung“ darin nicht vorkommt, und schwört, sie werde „niemals einem Text zustimmen, der die Meinungsfreiheit einschränken würde“. Senator Max Brisson geht weiter: Er werde „keinem Gesetzentwurf zustimmen, der einer unabhängigen Stelle eine Form von Gedankenpolizei überträgt“.

Ein Gesetzentwurf sollte „zum Ende des Sommers“ eingebracht werden.

Am 24. Oktober 2026, dreieinhalb Monate später, gibt es ihn nicht. Der Kulturausschuss führt „die Grauzonen der Information“ weiterhin unter seinen laufenden Untersuchungen. Kein Text zur Desinformation findet sich unter den jüngsten Vorlagen des Senats.

Sechs Monate Untersuchung, 160 Seiten, 56 Empfehlungen, eine einstimmige Annahme, ein Widerruf binnen zehn Tagen, und nichts.

In der Zwischenzeit hat die Regierung in zwei Wochen Gesetze gemacht

Die Regierung hat nicht gewartet.

Am 8. Juli — am Tag, an dem der Bericht erschien — kündigt Premierminister Sébastien Lecornu im Senat einen Text über falsche Inhalte in Wahlzeiten an. Am 22. Juli wird der Gesetzentwurf eingebracht, getragen von Innenminister Laurent Nuñez.

Er verdreifacht die Strafen: von einem Jahr Haft und 15 000 Euro Geldstrafe auf drei Jahre und 45 000 Euro, und bis zu sechs Jahre, wenn die Taten „den Interessen einer ausländischen Macht oder Organisation“ dienen. Er weitet das Eilverfahren des Gesetzes von 2018 auf Kommunalwahlen aus. Er schafft eine „Kommission zur Information der Öffentlichkeit“, die falsche Informationen melden soll.

Der Text wird als Antwort auf ausländische Einmischung dargestellt, nach vier Kampagnen, die Viginum bei den Kommunalwahlen im März 2026 festgestellt hat. Doch der Grundtatbestand — einen falschen Inhalt in Wahlzeiten herstellen — betrifft nicht nur ausländische Akteure. Die ausländische Herkunft ist nur ein erschwerender Umstand.

Zwei Wochen für einen Straftext. Dreieinhalb Monate nichts für die Reform der Finanzierung. Sieh an, Bürokraten für die Kontrolle hinzuzufügen geht erheblich schneller.

Was wirklich schützt

Der Umweg über die Vereinigten Staaten ist aufschlussreich, und nicht aus dem Grund, den man vermutet.

Das Land zahlt seiner privaten Presse keinerlei direkte Subvention, und sein Erster Zusatzartikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu erlassen, die die Meinungsfreiheit einschränken. Dieser Schutzwall wurde zweimal erprobt, unter zwei entgegengesetzten Regierungen. Unter Biden hat das Verfahren Missouri v. Biden einen informellen Druck auf die Plattformen belegt, als irreführend eingestufte Inhalte zu entfernen; ein gerichtlicher Vergleich vom 23. März 2026 hat dem ein Ende gesetzt. Unter Trump hat der Vorsitzende der Rundfunkaufsicht FCC Sendelizenzen wegen missliebiger redaktioneller Inhalte bedroht.

Derselbe Mechanismus, umgekehrtes Vokabular, und in beiden Fällen konnte ein unabhängiger Bundesrichter ihn stoppen.

Es ist also nicht die Tugend eines Lagers, die schützt. Es ist ein Riegel, den keine Regierung umgehen kann. Frankreich hat keinen, und der Grund ist nicht verfahrenstechnisch — die Verfassung ist seit 1958 dreiundzwanzigmal geändert worden.

Was der Steuerzahler verlangen darf

Ich fordere nicht das Verschwinden der Zeitungen. Ich lese täglich welche, und für mehrere zahle ich.

Ich fordere, dass man drei Fragen beantwortet, bevor man den Haushaltsposten ein sechzehntes Mal verlängert.

Wozu dienen diese 4 Milliarden, gemessen woran und von wem. Der Rechnungshof sagt seit zehn Jahren, dass man es nicht weiß.

Warum stehen die Gruppen von Bernard Arnault und Xavier Niel an der Spitze eines Systems, das für die gebeutelte Presse gedacht ist.

Und wie kann ein Staat, der einen Teil der Titel finanziert, zugleich vorschlagen, die Qualität der Information zu bewerten.

Der Bürger, der zahlt, hat weder die Subvention noch die Beobachtungsstelle verlangt. Man hat ihm beides gegeben.

Ich persönlich finde, es ist nicht Aufgabe des Staates, Presse und Medien zu subventionieren. Jeder Bürger soll für die Presse zahlen, die ihm lieber ist, das ist seine freie Entscheidung.